Als inhaltsleere Inszenierung hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann den kürzlichen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes, so die SPD-Politikerin weiter.
Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt, anstatt ihm parallel zum Flughafen-Ausbau den notwendigen Stellenwert zuzumessen, kritisierte Hofmann. Es ist beständiges Verhaltensmuster dieser Landesregierung zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um erst dann in hektische Aktivität zu verfallen. Das zeigt sich jetzt beim Fluglärm, wo nun versucht wird die versäumten Ergebnisse der Mediation nachzuarbeiten. Diese hätte aber mit Inbetriebnahme der Landebahn in allen Punkten bereits umgesetzt sein müssen.
Tatsächlich habe die Landesregierung durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot bewiesen, dass sie zu den Versprechen an die Region nicht stehe. Herr Bouffier fabuliert heute abstrakt über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Lärmreduzierung, ohne eine einzige konkret benennen zu können. Dabei wäre die Rücknahme des Revisionsantrags sofort möglich und ein erstes Zeichen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, unterstrich die Rechtspolitikerin Hofmann.