"Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz schlägt die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin für einen transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz vor", erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, einen Entwurf ihrer Fraktion, der in dieser Woche in den Landtag eingebracht worden ist.

Danach sollen künftig die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) in größerem Umfang Akteneinsichts- und Zugangsrechte erhalten, ein Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes bekommen und die Möglichkeit, Verfassungsschutzbedienstete unmittelbar zu einzelnen Sachverhalten zu befragen, stellte Hofmann Schwerpunkte des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs heraus.

Hessen gehe damit einen Weg, den der Bund und die Länder Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland bereits zum Teil gegangen seien, so die Rechtspolitikerin weiter.

Angesichts dieser langjährigen Erfahrungen in Bund und Ländern sei es völlig unverständlich, wenn CDU und FDP die im Gesetzentwurf übernommenen Transparenzregelungen kritisieren.

Ziel sei es dennoch, im Parlament möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die PKV gestärkt und die demokratische Grundlage des Verfassungsschutzes in Hessen ausgebaut werden könne, so Hofmann abschließend.