Finanzminister Schäfer treibt führerlos auf Steuerwelle

Den kürzlich vorgestellten Landeshaushaltsabschluss hat die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als Zeugnis des fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt führerlos auf der Welle steigender Steuereinnahmen, ohne das Ruder zu echtem Sparen herumzureißen“, kritisierte Hofmann.

„Die geringere Nettokreditaufnahme hat nichts mit der Politik des Finanzministers zu tun. Nicht Einsparungen liegen ihr zugrunde, sondern Steuermehreinnahmen und ein geringeres Zinsniveau“, betonte die Abgeordnete.

Der Haushaltsabschluss sei kein Indiz dafür, dass die Konsolidierung des Haushalts voran komme. „Schon in diesem Jahr 2012 wird die Nettoneuverschuldung wieder höher liegen. Es geht nicht die Schuldentreppe hinunter – wie von Herrn Schäfer versprochen – stattdessen wird das nächste Geschoss im Schuldenturm bezogen.“ Der vorgesehene Abbaupfad der Landesverschuldung werde nach den vorgelegten Zahlen endgültig aufgegeben, so Hofmann abschließend.