Neue Landesvertretung in Hessen ist notwendig

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat anlässlich der Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Kosten für den Neubau der Hessischen Landesvertretung in Brüssel eine Verbesserung der Unterbringung als „sehr wichtig“ bezeichnet. „Das wird von Seiten der SPD überhaupt nicht in Frage gestellt. Doch es darf sehr wohl gefragt werden, ob es gleich in einer solchen Dimension sein muss und nicht eine oder zwei Nummern kleiner auch gereicht hätte“, so die SPD-Politikerin. Die SPD-Fraktion prüfe derzeit, ob der jetzt in Rede stehende Mietbetrag vom Parlament gedeckt sei.

„Wer die Unterbringung unserer Landesvertretung in Brüssel kennt, wird zustimmen, dass dieser unhaltbare Zustand beendet werden muss“, sagte Hofmann weiter. „Für unsere Beschäftigten, unsere Besucher und die weiteren Mieter des Hauses, die ja auch mit umziehen sollen, ist der Gesamtzustand ganz einfach unzumutbar.“ Daher sei es naheliegend, ein Gebäude in einigermaßen zentraler Position anzumieten. Die zunehmende Bedeutung europäischer Politik mit all ihren Facetten für die Mitgliedsstaaten und deren Länder erfordere auch eine starke eigene Stellung innerhalb des Arbeitsgefüges Europas. Dabei sei aber die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben stets zu beachten. Dies ergebe sich zwingend mit Blick auf die hohe Verschuldung des Landes, so Hofmann abschließend.