Wer null Nachtflüge will, darf nicht für Nachtflüge klagen

Die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier zum Thema Fluglärm kritisiert die Weiterstäder Landtagsabgeordnete Heike Hofmann als „durch und durch scheinheilig“. „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung hatten über zehn Jahre Zeit, um Schallschutzmaßnahmen zu planen, die An- und Abflugverfahren zu optimieren und den Einsatz leiserer Flugzeuge zu fördern. Wenn er heute verspricht, alles gegen den Lärm zu tun, ist das nah an der Heuchelei. Er tut das Gegenteil: Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht zielt auf die Zulassung der im Planfeststellungsbeschluss erlaubten Nachtflüge“, sagte die SPD-Politikerin.

„Tatsache ist, dass die Landesregierung 17 Nachtflüge höchstrichterlich durchsetzen will. So steht es in der Revisionsschrift. Wer null Nachtflüge will, muss diese Revision zurückziehen“, so die Rechtspolitikerin Hofmann. Nicht einmal das Argument, dass die Revision das Verfahren beschleunige, sei zutreffend. „Der Wirtschaftsminister muss auf Grundlage des Urteils des VGH in Kassel ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beginnen. Bei Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts hätte der Umweg über Leipzig außer einem deutlichen Zeitverlust nichts gebracht. Vielmehr hätte das neue Planfeststellungsverfahren unmittelbar nach dem VGH-Urteil begonnen werden müssen“, unterstrich Hofmann.

Seit dem Jahr 2000 liege das von der SPD initiierte Mediationsergebnis auf dem Tisch, dass einerseits den Bau der Nordlandebahn beinhaltet habe, andererseits deren Bau aber an Lärmminderungsmaßnahmen für die Region gekoppelt habe. „Für die SPD ist es seit der ersten Planungsstufe der Flughafenerweiterung ein zentrales Anliegen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern so gut wie irgend möglich vom Lärm zu entlasten“, so die Abgeordnete.

Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren nicht um die Belange der Betroffenen gekümmert. „ Erst jetzt, in dem Moment, in dem die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt vor der Tür steht, entdeckt sie plötzlich ihre bürgernahe Ader und die mit dem Ausbau verbundenen Probleme. Das ist keine glaubwürdige Politik“, so Hofmann abschließend.