Die Ankündigung von Wirtschaftminister Posch, die Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge auch weiterhin bei 100.000 Euro zu belassen, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik gestoßen. "Es bleibt dabei: Die hohe Freigrenze birgt eine Missbrauchsgefahr. Gerade angesichts der vielen fehlerhaften Vergaben im Landesdienst, sollte die Landesregierung das Risiko mindern statt erhöhen", betonte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, zu Beginn des neuen Jahres.

Mit der Regelung solle Mittelstandsfreundlichkeit vorgetäuscht werden, die es in der Realität nicht gebe, unterstrich die Abgeordnete. Die SPD hatte bereits im Jahr 2010 den Entwurf für ein neues Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt, um das Mittelstandsgesetz von 1974 abzulösen. Der Schwerpunkt habe hier ganz besonders darauf gelegen, den hessischen Mittelstand und seine Beschäftigten von Dumping-Konkurrenz zu schützen. "So funktioniert mittelstandsfreundliche Politik. Wir hoffen, dass sich die Landesregierung dementsprechend eines Besseren besinnt", so Hofmann abschließend.