SPD unterstützt Klage dreier Landkreise gegen die Landesregierung

Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch durch die SPD in allen Punkten unterstützt“, bezeichnet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, die aktuell von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so die SPD-Politikerin. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Da die Landesregierung dem aber nicht nachkomme, fehle den Kommunen – hier: den Landkreisen – die dafür notwendige Mindestausstattung. „Verschärft hat sich die Situation der hessischen Kommunen auch noch durch die Kürzung von jährlich 344 Millionen durch die Landesregierung“, ergänzte Hofmann. Dadurch gehörten die hessischen Kommunen zu den am meisten verschuldeten in der ganzen Bundesrepublik.

„Alles in allem haben CDU und FDP seit 1999 den hessischen Kommunen gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen. Das Maß der Dinge ist nun überschritten, die jetzige Klage mehr als berechtigt“, so Hofmann, die als Stadtverordnete in Weiterstadt die kommunalen Sorgen aus der Praxis kennt.