Einrichtung einer IT-Stelle

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der vorgelegte Gesetzentwurf beabsichtigt bekanntermaßen die rechtliche Grundlage für die IT-Stelle für die hessische Justiz als eigenständige Landesoberbehörde in Bad Vilbel zu schaffen. Damit soll die Informations- und Kommunikationstechnik der gesamten Justiz gestrafft, neu organisiert, gar optimiert werden.

Fakt ist, dass die durchgeführte mündliche, wie schriftliche Anhörung zu diesem Gesetz eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung war! Deshalb ist es ein Affront, wenn der Justizminister behauptet, dieser Entwurf sei mit der Praxis abgestimmt. Kaum einer der Anzuhörenden hat ein „gutes Haar an diesem Gesetz gelassen“ – aus gutem Grund.

Der Gesetzentwurf hat viele Schwächen und lässt viele Fragen offen. Die Einrichtung der IT-Kontroll-Kommission zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, des Qualitätsprinzips und der sachlichen Un-abhängigkeit ist nicht ausreichend. Welche effektiven Befugnisse hat etwa die IT-Kontrollkommission, auch gegenüber der HZD? Auch die Anknüpfung der IT-Kontrollkommission an die IT-Stelle ist problematisch. Obwohl die Regierung gebetsmühlenhaft ausführt, dass die Fachaufsicht über die Verfahrensdaten künftig dem zuständigen Gericht vorliegt, bleiben verfassungsrechtliche Fragen bzgl. der Herauslösung der Datenverarbeitung aus dem Bereich der Selbstverwaltung der Justiz und Zuordnung zur Exekutive.

§ 4 des Gesetzentwurfes erleichtert die Einführung des sogenannten Personalführungsinformationssystems Davin§y, das der Aufsichts-behörde sowie den Gerichtspräsidenten und -direktoren weitreichenden Einblick in alle Erledigungszahlen der verschiedenen Gerichte gibt und zumindest mitbestimmungspflichtig ist. Wird zudem mit Davin§y die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gar nur auf eine quantitative Betrachtungsweise beschränkt?

Sachfremd ist auch, dass der Justizminister angesichts der BGH-Entscheidung über die sogenannte Netzklage im Rechtsausschuss die „Sektkorken hat knallen lassen“ – Er hat nämlich dabei übersehen bzw. geflissentlich übersehen, dass der BGH wichtige Teilfragen nicht entschieden hat!

Die IT-Stelle soll zudem nun direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die IT-Kontrollkommission kontrolliert aber „lediglich“ die HZD, nicht aber die IT-Stelle.

Problematisch ist auch, dass Einzelheiten der für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehenen Steuerung der Geschäftsabläufe nicht im Gesetz, sondern späteren Rechtsverordnungen vorbehalten bleiben sollen.
Dies genügt aus unserer Sicht nicht dem Bestimmtheitsgebot und der erforderlichen Transparenz!

Insgesamt trägt der Gesetzentwurf den Erfordernissen einer möglichst eigenständigen Dritten Gewalt und damit den Interessen des rechtssuchenden Bürgers nicht ausreichend Rechnung und wird deshalb von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!