Die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der heutigen Landtagsdebatte den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Errichtung der IT-Stelle der hessischen Justiz als „echte Schlappe für die Landesregierung“ bezeichnet.

„Der Gesetzentwurf hat viele Schwächen und lässt viele Fragen offen. Die Einrichtung der IT-Kontrollkommission zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, des Qualitätsprinzips und der sachlichen Unabhängigkeit ist nicht ausreichend. Denn welche effektiven Befugnisse die Kontrollkommission hat, auch gegenüber der Hessischen Zentrale für Datenschutz, bleibt unbeantwortet“, so merkte Hofmann an. Schon bei der mündlichen und schriftlichen Anhörung hätten Experten „kein gutes Haar an diesem Gesetz gelassen“, so Hofmann. Es sei ein Affront, wenn der Hessische Justizminister Hahn behaupte, dieser Entwurf sei mit der Praxis abgestimmt.

Zwar erleichtere der Paragraph vier des Gesetzentwurfes die Einführung des sogenannten Personalführungsinformationssystems Davin§y, welches der Aufsichtsbehörde sowie den Gerichtspräsidenten und -direktoren weitreichenden Einblick in alle Erledigungszahlen der verschiedenen Gerichte gibt und zumindest mitbestimmungspflichtig ist. Doch wird mit Davin§y die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gar nur auf eine quantitative Betrachtungsweise beschränkt, sagte Hofmann.

Insgesamt trage der Gesetzentwurf den Erfordernissen einer möglichst eigenständigen dritten Gewalt und damit den Interessen des rechtssuchenden Bürgers nicht ausreichend Rechnung. Deshalb werde die SPD- Landtagsfraktion diesen Entwurf ablehnen.