Die Absichtserklärung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot sieht die rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, als "Eingeständnis, dass vor allem die unionsgeführten Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und Auftrag, dieses Defizit endlich zu beheben." Die SPD-Politikerin ergänzte: "Durch das Zaudern der CDU-Innenminister ist das NPD-Verbot unnötig verzögert worden."

Sie erinnerte daran, dass es bereits 2009 eine neue Diskussion über das NPD-Verbot gegeben habe und die SPD dies im Hessischen Landtag ausdrücklich zum Thema gemacht habe. "Schon damals ist von sozialdemokratischen Innenministern umfangreiches Material zur Verfassungsfeindlichkeit zusammengetragen worden und spätestens seit dieser Debatte hätte der hessische Innenminister seine Hausaufgaben machen müssen, um durch eine Materialsammlung und den Rückzug von V-Leuten aus der NPD die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen. Wenn heute nur eine Absichtserklärung zustande gekommen ist, so haben das Boris Rhein und sein Vorgänger Volker Bouffier mit zu verantworten. Entschlossenes Handeln gegen Rechtextremismus sieht anders aus", so Hofmann.

"Wir hätten uns von der Innenministerkonferenz ein deutlicheres Signal gewünscht. Aber gerade der der gegenwärtige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Rhein hat eher eine Bremserrolle eingenommen. Jetzt gilt es, schnellstens die Voraussetzungen für ein gerichtsfestes NPD-Verbot zu schaffen“, betonte die Abgeordnete abschließend.