Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Ergebnisse des am Dienstag zu Ende gegangenen SPD-Bundesparteitages in Berlin als „wegweisend für Hessen und Deutschland“ bezeichnet. „Die SPD geht deutlich gestärkt und mit solider sozialdemokratischer Programmatik aus diesem Parteitag. Die deutsche Sozialdemokratie hat geschlossen gezeigt, dass sie wieder regieren will und regieren kann. Dieser Parteitag ist ein deutliches Aufbruchssignal. Die SPD ist wieder da und steht dort, wo sie hingehört: in der Mitte links“, sagte die SPD-Politikerin.

Die hessische SPD habe eigene Positionen in zentralen Fragen der Diskussion durchsetzen können, führte Hofmann weiter aus. Insbesondere lobte die Abgeordnete den gefundenen Steuerkompromiss. „Eine gerechte Besteuerung der Einkommen in Deutschland sind eine Grundlage zum dringend notwendigen Ausgleich der Haushalte“, so Hofmann. Die SPD hat sich mit großer Mehrheit für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer sowie einer Prüfung der Besteuerung von Kapitalerträgen nach individuellem Einkommensteuersatz ausgesprochen. „Es gibt keinen logischen Grund, warum Kapitalerträge geringer besteuert werden sollen, als das Einkommen aus Arbeit“, betonte die Politikerin.

„Mit diesem SPD-Konzept wird auch das Land Hessen eine deutliche Einnahmeerhöhung verbuchen können und zusammen mit gezielten und dosierten Einsparungen sowie einer größeren Ausgabeneffizienz auch die dringend notwendige Sanierung des Landeshaushaltes erreichen“, so Hofmann. „Dabei dürfen aber wichtige Bereiche, wie Bildung nicht kaputt gespart und Kommunen die notwendige finanzielle Unabhängigkeit und Überlebensfähigkeit nicht genommen werden“, sagte die Abgeordnete abschließend.