Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet. „Der pompös als Goliath angekündigte Rettungsschirm entpuppt sich als Zwerg“, so die SPD-Politikerin. Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führe.

Als äußerst bedenklich sieht Hofmann weiterhin, dass der Schutzschirm letztlich von den Kommunen selbst bezahlt werde. „Seit diesem Haushaltsjahr werden den hessischen Städten und Gemeinden jährlich 344 Millionen Euro durch die Landesregierung entzogen. Nun sollen diese für einen Rettungsschirm dankbar sein, der nur rund ein Zehntel dieses Betrags jährlich für die Zins- und Tilgungsleistungen zurückgibt“, so die Abgeordnete.

Dass überhaupt nur rund 100 der 426 Kommunen unter den Schutzschirm kommen könnten, werde der dramatischen Lage der meisten hessischen Kommunen nicht gerecht, so Hofmann, die als Fraktionsvorsitzende im Weiterstädter Stadtparlament um die Sorgen der Städte und Gemeinden aus der Praxis weiß. Verkäufe von kommunalem Eigentum, die Einstellung von Vereinsförderungen und Sozialleistungen, aber auch Personalentlassungen seien die absehbare Folge der Politik der Landesregierung. „Daher ist die Klage einiger hessischer Landkreisen und Gemeinden gegen die Landesregierung sehr gut nachvollziehbar und die konsequente Antwort auf die dramatische Situation der hessischen Kommunen“, so Hofmann abschließend.