Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, hat die Landesregierung aufgefordert dazu beizutragen, dass die geplanten Gesetzesänderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht, wie derzeit geplant, umgesetzt werden.

„Es ist falsch, bei der Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose so massiv zu kürzen. Fünf Milliarden Euro weniger sind in diesem Bereich nicht zu verkraften. Wir können es uns gerade angesichts des steigenden Fachkräftemangels nicht leisten, bei der Qualifizierung von Arbeitslosen derart zu kürzen. Diese Sparaktion kommt uns teuer zu stehen, wenn sie umgesetzt wird“, kritisierte die SPD-Politikerin.

„Nach den Plänen der Bundesregierung soll beispielsweise der Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Gerade dieses Instrument war in der Vergangenheit aber erfolgreich in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Warum diese Änderung erfolgt, ist nicht nachvollziehbar“, stellte die Abgeordnete fest.

Hofmann forderte die Hessische Landesregierung auf, ihr Gewicht in Berlin geltend zu machen, um das Schlimmste zu verhindern. „Gerade im wirtschaftsstarken Hessen müssen wir alle Reserven mobilisieren, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Dazu gehört auch die Qualifizierung von Arbeitslosen. Deshalb muss im Interesse des Landes diese vermurkste „Reform“ gestoppt werden“, betonte die Abgeordnete abschließend.