Die heutige Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Zentralisierung der IT-Stellen des Landes hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann als "eine echte Pleite für den Justizminister" bezeichnet. "Den in der Justiz hochumstrittenen Plänen des Justizministers, die Betreuung der Informationstechnik (IT) der Gerichte mit der IT-Verwaltung der Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs und anderen nachgeordneten Behörden zusammen zu legen, stünden nach wie vor massive inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken entgegen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Dies gelte insbesondere auch für die vom Bundesgerichtshof und den angehörten Experten hierzu angesprochene Unvereinbarkeit des vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurfs mit der organisatorischen Selbständigkeit der Gerichte, die in den Artikeln 20 und 92 des Grundgesetzes verfassungsrechtliche verankert sei. Darüber hinaus sei ebenfalls nachdrücklich in der Anhörung festgestellt worden, dass die auch von der Rechtsprechung in den zurückliegenden dienstgerichtlichen Verfahren verlangten Voraussetzungen im Gesetz nach wie vor nicht erfüllt worden seien.

"All dies führt dazu, dass der Gesetzentwurf des Justizministers zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen ist", so Hofmann. Zumal erschwerend hinzu komme, dass die in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 veranschlagten IT-Sachkosten des Justizressorts von bisher rund 11 Millionen für IT-Dienstleistungen und Entgelte durch die Schaffung der Zentralstelle auf über 26 Millionen Euro ansteigen würden.