Aktionsprogramm gegen Häusliche Gewalt ist ein zahnloser Tiger

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat sich von dem kürzlich vorgestellten Aktionsplan gegen häusliche Gewalt enttäuscht gezeigt. "Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder muss sehr ernst genommen werden. Das zeigen auch die heute vorgelegten Zahlen, die eine Steigerung der Fälle in den letzten Jahren erkennen lassen", sagte die SPD-Politikerin. Die seit zwei Jahren überfällige Neuauflage des Aktionsplans entpuppe sich aber als zahnloser Tiger. "Im Grunde gibt es seitens Justiz- und Innenministerium außer einer langen Zahlenreihe nichts Neues zu vermelden", so die Rechtspolitikerin. Die Regierung konstatiere nur, dass sie ihr Handwerk verrichte. "Dass in diesem Land Straftaten verfolgt werden, ist eine Selbstverständlichkeit", betonte Hofmann.

Ein konsequenter Schritt wäre es, die Kürzungen aus der „Operation Düstere Zukunft“ der CDU 2005 rückgängig zu machen. Damals wurden Gelder für Frauenhäuser und Beratungsstellen gestrichen. "Wir erwarten unter diesen Voraussetzungen mit Spannung die Haushaltsanträge", so die Abgeordnete abschließend.