Landesregierung muss kommunalfeindliches Gesetz im Bundesrat stoppen

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisiert die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das in der vergangenen Woche im Bundestag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde. Auch, wenn die in letzter Minute eingebrachten Kompromissvorschläge zur Beschränkung gewerblicher Sammlungen in die richtige Richtung gingen, reichten sie jedoch nicht aus, so die SPD-Politikerin. Die substantiellen Regelungen zu Lasten der Kommunen blieben erhalten. Die SPD-Fraktion werde deshalb im nächsten Landtags-Plenum einen Antrag zu diesem Thema einbringen. „Wir fordern die Landesregierung und ihre zuständige Ministerin Puttrich auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass den Kommunen die Verantwortung für die Abfallströme nicht entzogen wird“, äußerte Hofmann weiter.

Die Neuordnung öffne die Abfallentsorgung für die Privatwirtschaft und entziehe gleichzeitig den Kommunen die Verantwortung dafür. „Die Abfallwirtschaft gehört in kommunale Hand“, erklärte die Abgeordnete. „Durch die zu weit gehende Öffnung für die private Wirtschaft entsteht ein ‚Rosinenpicken‘. Die Kommunen wären nur noch Lückenfüller für die unrentablen Sammel-Orte mit ständig steigenden eigenen Kosten, während für die Bürgerinnen und Bürger die Abfallgebühren immer höher werden.“ Das Argument, dass die Privaten die Abfallwirtschaft günstiger organisieren können, tauge hier nicht, denn der private Anbieter könne sich an kurzfristigen Marktbedingungen orientieren. Die Kommunen planen jedoch langfristig und sind neben der Entsorgung von Abfällen für die Erstellung von Abfallbilanzen, Entsorgungskonzepten und Beratungen für die Bürger vor Ort zuständig. Dies alles mache ein Privater nicht, erläuterte Hofmann.

Daher fordere sie die Kommunalpolitiker von CDU und FDP auf, auf ihre Parteikollegen im Landtag Druck auszuüben mit dem Ziel, sich gegen eine Neuordnung in der derzeitigen Form auszusprechen, so Hofmann abschließend.