Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den kürzlich vorgestellten Kommunalbericht 2011 des hessischen Landesrechnungshofes als „eindrücklichen Beleg für die desolate Finanzsituation der hessischen Kommunen und Landkreise“ bezeichnet. „Landesrechnungshof-Präsident Professor Eibelshäuser legt zu Recht den Finger in die Wunde“, so die SPD-Politikerin.

Dem Rechnungshof-Bericht zufolge hätten die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden allein im Jahr 2010 insgesamt 2,1 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft, was einer Steigerung von 16,3 Prozent innerhalb nur eines Jahres entspricht. Damit ist die kommunale Verschuldung in Hessen laut Rechnungshof auf einen neuen Höchststand von über 19 Milliarden Euro angestiegen. Vier von fünf geprüften Landkreisen, 14 von 20 geprüften Gemeinden und 16 von 18 geprüften Städten hätten in 2010 nur „kritische“ oder „instabile“ Haushalte vorlegen können.

„Die Anregungen des Rechnungshofes sind wichtig“, sagte Hofmann. „Es gibt jedoch neben der Betrachtung der Ausgabenbilanz noch eine zweite Seite der Medaille, die ‚Zuweisungen und Zuschüsse des Landes‘ heißt“, so die Abgeordnete weiter. Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung, die den Kommunen in den vergangenen Jahren insgesamt gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen habe, bringe die Kommunen an den Rand ihrer finanziellen Selbstbestimmung. Dabei sei die von Schwarz-Gelb ab 2011 vollzogene weitere Entnahme von ursprünglich 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in der Prüfung des Rechnungshofes noch gar nicht enthalten.

Die SPD-Fraktion erneuere daher ihre Forderung an die Landesregierung, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die Kürzung des Jahres 2011 wieder zurück zu geben und weitere Kürzungen für den Haushalt 2012 nicht vorzunehmen, so Hofmann abschließend.