Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) hat einen neuen Anti-Lärm-Pakt für das Rhein-Main-Gebiet gefordert. Sie wies dazu auf einen durch ihre Fraktion eingereichten Dringlichen Antrag (LT-DS. 4607) hin. Die SPD-Fraktion will erreichen, dass die fünf zentralen Punkte des Mediationsergebnisses zum Flughafenausbau zügig Umsetzung finden. Bislang seien nur zwei der Kernaspekte umfassend erfüllt: der Ausbau des Flughafens und der regionale Dialog. „Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems sind bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen“, sagte Hofmann. Sie erinnerte daran, dass die SPD als einzige Partei die Ergebnisse des Mediationsverfahrens bis heute mitgetragen und verteidigt habe. Die SPD habe sich immer von der Idee einer nachhaltigen zukunftsfähigen Entwicklung leiten lassen, bei der ökonomische, ökologische und soziale Ziele zusammengeführt werden. Wir wollen eine leistungsstarke Wirtschaftsstruktur mit einer positiven Entwicklung guter Arbeit und gute Lebensqualität, unterstrich die Abgeordnete.

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass trotz 11 Jahren Vorlauf vom notwendigen Anti-Lärmpakt nur Teile umgesetzt worden seien. Diese, wie etwa die lärmabhängigen Landegebühren und die begonnenen Maßnahmen zum passiven Schallschutz müssten weitergeführt und verbessert werden. Wichtig sei die Einbeziehung der von der Opposition im Landtag durchgesetzten großen Lärmwirkungsstudie. Unter deren Zugrundelegung müsse ein erneuerter Anti-Lärm-Pakt zum Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet aufgelegt werden, so Hofmann abschließend.