Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat anlässlich der Vorstellung des Mediatorenberichts zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches darauf hingewiesen, dass ohne eine Rücknahme der Kürzung von 344 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte eine Neugestaltung des KFA für die SPD undenkbar sei. „Die zur Verfügung stehende Verteilungsmasse ohne diese Mittel ist einfach zu gering. Gerade der Entzug der den Kommunen zustehenden Mittel hat die Problemlage, die nun gelöst werden soll, noch deutlich verschärft. Nun so zu tun, als sei die Rückgabe dieser Kürzung nicht Teil der Problemlösung, ist für uns nicht akzeptabel“, stellte die SPD-Politikerin die Position ihrer Fraktion dar.
Dennoch sehe die SPD die Vorschläge der Expertengruppe als eine „gute Diskussionsgrundlage“ zur Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs an. „Die Mediatoren haben die Probleme zutreffend analysiert und eine geeignete Ausgangsbasis für die weitere Suche nach Lösungen geliefert. Allerdings liegen die Schwierigkeiten letztendlich in der konkreten Umgestaltung des KFA“, so Hofmann. Sie gehe davon aus, dass jetzt ein konstruktiver Dialog des Finanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden beginne.