Justizminister muss die richtigen Schlüsse ziehen

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich am Donnerstag in Wiesbaden skeptisch dazu gezeigt, ob der Justizminister die richtigen Schlüsse aus der vorgelegten Strafverfolgungsstatistik ziehen werde. Die Zahlen im Bereich der strafrechtlichen Verurteilungen waren mit 0,4 Prozent minimal rückläufig. Die Verurteilungen nach Jugendstrafrecht stiegen hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent an.

Der Minister selbst äußerte in der Pressekonferenz, dass die Statistik von großer Bedeutung für den Umgang mit den Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten sei.
„Von den geplanten Personaleinsparungen im Bereich der Strafvollzugsbediensteten müsste der Minister dann folgerichtig Abschied nehmen. Die ohnehin schon mehr als dünne Personaldecke im Justizvollzugs- und Jugendarrestbereich lässt dies schlicht und einfach nicht zu. Personalabbau ist in der aktuellen Situation das absolut falsche Signal“, so Hofmann. Die geplante Schließung der Jugendarrestanstalt Friedberg bezeichnete Hofmann vor dem Hintergrund der angestiegenen Zahlen der nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter als „unsinnig“.

„Laut einer im Mai veröffentlichten Pressemitteilung des Staatssekretärs Dr. Kriszeleit hat Hessen derzeit 110 Arrestplätze, 50 in Gelnhausen und 60 in Friedberg. Die vom Justizminister genutzte, beschönigende Formulierung einer ‚Zentralisierung der Arrestplätze in Gelnhausen‘ hat nach eigenen Angaben des Ministeriums zur Folge, dass es in Hessen künftig nur noch 74 Plätze im Bereich des Jugendarrests geben wird. Wie das mit einem Anstieg der Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vereinbar sein soll, bleibt wohl das Geheimnis des Ministers“, so Hofmann.

Erfreut zeigte sich Hofmann hingegen über die positive Bewertung des Ministers zum „Haus des Jugendrechts“. "Damit hat sich eine sozialdemokratische Idee in Hessen durchgesetzt", sagte die SPD-Politikerin und erinnerte so daran, dass es die SPD war, die bereits im September 2006 die Landesregierung aufgefordert hatte, das Konzept des Jugendrechts in Hessen einzuführen.