Die umstrittene staatliche Überwachungssoftware, der sogenannte "Staatstrojaner", soll im Parlament behandelt und ihre Verwendung ausgeschlossen werden. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dazu Innenminister Boris Rhein auf, er solle die zuständigen Gremien des Parlaments umfassend darüber informieren, in welchem Umfang mit ähnlichen Programmen Daten Betroffener überwacht worden seien. Außerdem wolle man wissen, wie häufig dies in Hessen geschehen sei und welche Software die Ermittler dafür eingesetzt hätten, berichtet die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.
Hofmann begrüßte zwar die Aussage des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), dass der "Staatstrojaner" im Land nicht eingesetzt worden sei. Dies könne aber eine notwendige Information des Parlaments nicht ersetzen. Es müsse für Hessen ausgeschlossen werden können, dass es Überwachungen außerhalb der vom Bundesverfassungsgericht definierten Grenzen gebe und damit die Schutzrechte des Einzelnen verletzt würden, so die SPD-Rechtspolitikerin abschließend.