SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat wegen des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr für morgen Dienstag, den 18. Oktober 2011, einberufen und dafür die Öffentlichkeit beantragt, berichtet ganz aktuell die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Mit seinem Urteil vom gestrigen Tag verbietet das der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die in der Zeit von 23 bis 5 Uhr vorgesehenen 17 Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen.
"Die Landesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit umgehend erklären, welche Konsequenzen sie aus dem Beschluss zu ziehen gedenkt", unterstrich die SPD-Politikerin. "Schwarz-Gelb ist mit ihrer Wortbruch-Politik ein hohes Risiko eingegangen. Sie hat sich darauf verlassen, das Mediationsergebnis einfach übergehen zu können und den Fluggesellschaften, wie auch anderen beteiligten Unternehmen Zusagen auf rechtswidriger Basis gemacht, anstatt Alternativen zu suchen. Dafür bekommt sie nun die Quittung", so die Abgeordnete. Solche Alternativplanungen seien aber für die Airlines notwendig gewesen. Sie stünden nun vor erheblichen Belastungen. "Diese Zeitverzögerung wäre verhinderbar gewesen", betonte Hofmann.