Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Ausländerwahlrecht bekräftigt, dass für die SPD die "demokratische Teilhabe seit Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland" ist. "Demokratische Teilhabe ist eine Bedingung für gelungene Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu brauchen wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht", betonte die Landtagsabgeordnete. In Grundrechtsfragen – und demokratische Teilhabe sei eine Grundrechtsfrage – brauche man eine feste Haltung. Andernfalls würden Grundrechte beliebig.

Mit ihrer Position befinde sich die SPD sich trotz heftiger Attacken aus den Reihen der Opposition auch bei Vertretern von Schwarz-Gelb in guter Gesellschaft sagte die SPD-Politikerin und wies auf ein Interview der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth mit der FAZ vom 5. Februar 2007 hin: "Wir haben jetzt etwa 50.000 wahlberechtigte EU-Ausländer. Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund 140.000. Ich hätte gerne, dass diese 90.000 Frankfurter zusätzlich wählen dürften." Voraussetzung dafür sei laut Roth, dass die Ausländer vier bis fünf Jahre hier wohnen. Auch die FDP habe solche Forderungen etwa in ihren Wiesbadener Grundsätzen formuliert: "Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten sind in der Bürgergesellschaft nicht zuerst an die Staatsangehörigkeit gebunden. So soll z.B. das kommunale Wahlrecht nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Gemeindezugehörigkeit abhängen: Nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sollen Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde erhalten."