Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann hat der Landesregierung vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen "mit Herablassung und Ignoranz" zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei unüberhörbar. "Dennoch verschließt die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen", kritisierte die SPD-Politikerin, die als Weitestädter Stadtverordnete die Sorgen der Kommunen kennt, die Haltung der Landesregierung.

Ein Finanzminister, der die parteiübergreifenden Notrufe der Kommunen als "Ritual" abtue und von einer "gefühlten Situation" und einem "psychologischen Moment" spreche, habe anscheinend den Draht zur kommunalen Basis verloren. "So hat noch kein hessischer Finanzminister mit der kommunalen Familie gesprochen. Das zeigt, wie treffend die Einschätzung ist, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf dem Tiefstand angekommen ist. Es ist schlicht zerrüttet", kritisierte die Abgeordnete.

Die Kürzung von rund 350 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen sei eine unverantwortliche Tat. "Jetzt langt die Landesregierung mit einer weiteren Entnahme von 20 Millionen Euro für den Nahverkehr noch einmal mit vollen Händen in die kommunale Familienkasse. Da darf sich Finanzminister Schäfer nicht wundern, wenn die Kommunen empört sind", betonte Hofmann.

"Seit Amtsantritt der CDU wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen", so Hofmann. "Wie soll sich ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat fühlen, der alle Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat, dessen Gemeinde, Stadt oder Kreis aber aufgrund gesetzlicher Aufgaben so hohe Ausgaben hat, dass er selbst bei Entlassung seines gesamten Personals und der Einstellung aller freiwilligen Leistungen keinen Haushaltsausgleich erzielen kann“, fragte Hofmann abschließend.