Die SPD-Landtagsfraktion will den hessischen Kommunen mehr wirtschaftliche Freiräume geben und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht, berichtet die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
„Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Sie stellen Wohnraum, Wasser und Energie zur Verfügung, fördern über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen das Arbeitsplatzangebot, bieten soziale Dienste und Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturzentren. Durch die Art, wie sie diesen Anforderungen gerecht werden, beeinflussen sie grundlegend die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, betonte Heike Hofmann, die als Fraktionsvorsitzende in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung um die Interessen und Belange der Kommunen weiß.
Aus diesem Grunde sei in einem intensiven Abstimmungsprozess jetzt ein Änderungsantrag zum bestehenden Gesetz entstanden, der die Hessischen Kommunen wirklich voranbringe. „Gerade vor dem Hintergrund der stockenden Arbeit des Energiegipfels halten wir es für dringend geboten, dass die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung für Kommunen verbessert werden. Vor allem dann, wenn es um die Daseinsvorsorge geht, müssen die Kommunen und damit die Kommunalwirtschaft handlungsfähig sein“, unterstrich die SPD-Politikerin.
„Wir wollen eine Reform der Regelungen der wirtschaftlichen Betätigung unserer Kommunen, die rechtlich tragfähig und auch aus Sicht der kommunalen Wirtschaft sinnvoll ist“, so Hofmann. Die SPD Landtagsfraktion schlage deshalb eine Veränderung des § 121 HGO vor, die es den Kommunen ermöglicht, auch künftig ihren finanziellen Eigenanteil an der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung zu erwirtschaften. Dies stärke die Leistungsfähigkeit der Kommunen und könne die Abgabenlast der Bevölkerung reduzieren.
„Wir haben deshalb sehr konkret definiert, was die wirtschaftliche Betätigung umfasst. Es geht um den Breitbandausbau, das Wohnungswesen, die Abfallwirtschaft aber auch die Wirtschaftsförderung und das Sozialwesen“, sagte Hofmann. „Wir machen diese Vorschläge insbesondere auch im Hinblick auf den Energiegipfel. Alle Kommunen und alle Fachleute sagen uns, dass die Energiewende nur zu bewerkstelligen ist, wenn die HGO in diesem Punkt geändert wird“, so die Abgeordnete abschließend.