Gerichtsschließungen in Hessen – 3. Lesung

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir beraten heute in der 3. Lesung den harmlos klingenden Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen, der zahlreiche Gerichtsschließungen vorsieht.

Der SPD in Hessen ist die Bürgernähe der Justiz ein so zentrales Anliegen, dass sie in der dritten Lesung die Chance nicht ungenutzt lassen will, die Regierungsfraktionen umzustimmen!

Ich will deshalb die zentralen Argumente auch nochmals benennen.

Das von Justizminister Hahn selbst formulierte Ziel der Reduzierung der Sachausgaben, sowie Hochbaukosten, lassen sich nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht realisieren.

Das hat auch die letzte „Schließungswelle“ belegt. Und auch in der zweiten Lesung sowie in der Anhörung war der Minister nicht in der Lage, die von ihm behaupteten Einsparungen zu belegen!

Sie rühmen sich mit dem sogenannten Contracting. Glauben Sie denn wirklich, dass die Bezirksrichterräte, Richtervereinigungen etc. „aus freien Stücken“ eine entsprechende Vereinbarung mitunterzeichnet haben?

Warum haben Sie erst jetzt die „Katze aus dem Sack gelassen“, mit der Ankündigung 18,2 Millionen Euro zusätzlich an Personalkosten einsparen zu wollen?

Nein, Sie haben mit Ihrer Salami-Taktik die Betroffenen bewusst hinter das Licht geführt!

Ihren Plänen liegt auch ein Missverständnis zugrunde.

Gerichte sind keine nachgeordneten Behörden des Ministeriums, kein Veterinäramt oder Versorgungsamt.

Gerichte als Kernbestandteil der Justiz gehören zur 3. Gewalt und damit zum Herzstück unseres Rechtsstaates.

Wir diskutieren hier oft im Hause über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, Probleme der Globalisierung oder des demographischen Wandels.

Unser Rechtsstaat arbeitet gut und effizient – er ist ein echter internationaler Wettbewerbsvorteil und oft sogar ein „Exportschlager“. Das übersehen Sie leider!

Persönlich nehme ich Ihnen besonders übel, dass Sie auf unsere vorgetragenen realen Einsparvorschläge (z. B. Einsparungen bei SAP R3; dem HI; Reform des Betreuungsrechtes etc.) nicht eingegangen sind!
Dazu z. B. wäre in der letzten Rechtsausschuss-Sitzung nochmals Gelegenheit gewesen.

Durch die Gerichtsschließungen wird, obwohl Sie, Herr Hahn, diesbezüglich zunächst einen anderen Eindruck erwecken wollten, neben dem nur zusätzlich angekündigten personellen Aderlass, weiteres Personal faktisch abgebaut.

So z. B. durch Teilzeitbeschäftigte, die weder finanziell noch zeitlich, z. B. durch fehlende Betreuungszeit für eigene Kinder, an das neue Gericht wechseln können.

Die eine oder andere ohnehin anstehende Pensionierung wird zeitlich etwas vorverlegt, an dem aufzunehmenden Gericht wird diese Stelle nicht neu besetzt.

Sie, Herr Hahn, als FDP-Minister und vermeintlicher Experte in Sachen Steuersenkung verlagern mit den Gerichtsschließungen zusätzliche Kosten auf den Rechtsuchenden Bürger!
Er trägt die Kosten längerer Wege und die Steigung anwaltlicher Kosten. In der Anhörung wurde nochmals verdeutlicht, dass etwa bei kleineren Forderungen sich in Zukunft die Realisierung des Justiz-gewährungsanspruchs für den einzelnen Bürger wirtschaftlich nicht mehr rechnet!

Ihre Dickfelligkeit und Ignoranz geht soweit, dass Sie die aktuelle Überprüfung der Amtsgerichte durch den Landesrechnungshof nicht abwarten.

Ihnen scheint die Untersuchung des Landesrechnungshofs „schnurzpiepegal“ zu sein!

Stattdessen erdreisten Sie sich, den Bericht der Haushaltsstrukturkommission politisch für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren, bevor das Parlament diesen ausgewertet hat!

Ihr steter Fingerzeig auf Rheinland-Pfalz zeigt, dass Ihnen die Argumente für die Gerichtsschließungen ausgegangen sind!

Anders als Sie, Herr Hahn, hat man aber in RLP dem vehementen Widerstand vor Ort zum Anlass genommen, eine Expertenkommission einzuberufen.

Anders, als Sie, Herr Hahn, es taten, wurden in RLP keine Fakten geschaffen, bevor das Problem schriftlich erörtert wurde.

Sogar auf den, von Ihnen selbst benannten Kronzeugen, den Landesrechnungshof, können Sie sich nicht mehr stützen.

So versteht der Landesrechnungshof unter räumlicher Nähe etwas ganz anderes als Sie, und das ist auch gut so! Den Unterschied hat auch Prof. Dr. Schäfer im RIA deutlich herausgestellt.

Sie schließen jetzt Gerichte, wie z. B. die Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar und Bad Hersfeld, die noch effizient arbeiten.

Ihre eigenen Zahlen belegen, dass kleine Gerichte sehr wohl effizient und schlagkräftig sind!

Ich möchte an dieser Stelle recht herzlichen Dank an all diejenigen Bürger, Anwaltscenerie, IHKen, Richter, Folgedienste, Unternehmen, Rechtsanwälte, die sich bis zum heutigen Tag für ihr Gericht, aber auch für eine bürgernahe Justiz, den Justizgewährungsanspruch, eingesetzt haben!

Danke für Ihr herausragendes Engagement!!!

Herr Justizminister,
verehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie dagegen sehen auf den Prozess des Vergessens.

Sie glauben, wenn das Gesetz heute beschlossen wird, Fakten sind ja längst geschaffen, werden die Bürger diesen Kahlschlag in der Justiz bis zur nächsten Landtagswahl nicht mehr präsent haben.

Täuschen Sie sich da bloß nicht!

Ihre Beratungsresistenz und Ignoranz wird nicht in Vergessenheit geraten und damit auch jeder hier im Lande weiß, wie Sie:

Herr Dietz, Herr Landau, Herr Bellino, Herr Dr. Müller, Herr Dietzel, Herr Peuser, Herr Wiegel, Herr Irmer, Herr Dr. Wagner, Herr Lenz als Abgeordnete der CDU und

Herr Hahn, Herr Paulus, Herr Dr. Bechschmidt, Herr Noll, Herr Heidel, Herr Müller, Herr Dr. Büger als Abgeordnete der FDP

über Ihr Gericht abgestimmt haben, beantrage ich im Namen der SPD zu diesem Gesetz die namentliche Abstimmung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!