Als „Rechentricks“ bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann das Vorgehen der Landesregierung bei der Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz. „Die Landesregierung versucht, die Beratungsstellen um sehr viel dringend erforderliches Geld zu bringen Sie sei verpflichtet den Beratungsstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung 80 Prozent der Personalkosten erstatten, unterstrich die Rechtspolitikerin. Durch eine Veränderung der Rechengrundlage von 100 auf 90 Prozent, von denen dann 80 Prozent – also eigentlich nur 72 Prozent – der Kosten gefördert werden, versucht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung zu entziehen“, betonte die Abgeordnete.
Im Ergebnis werde die Förderung damit auf ein Niveau gesenkt, das unter den Werten für 2004 liege, erneut werde die Sozialpolitik zum Steinbruch. Dies sei bei einem so sensiblen Thema wie der Schwangerschaftskonfliktberatung aber eine gefährliche Gratwanderung.
„Die Landesregierung will mit diesem Vorhaben eine Einsparung von 1,8 Millionen Euro erzielen. Das ist für den Landeshaushalt kaum von Bedeutung. Für die einzelnen Beratungsstellen bedeutet die Kürzung jedoch eine Katastrophe“, so Hofmann abschließend.