Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die fragwürdige Intervention von Innen- und Finanzministerium bei der Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des Digitalfunks als weiteren Beleg dafür bezeichnet, dass es bei der Vergabepraxis des Landes nicht mit rechten Dingen zugehe. "Der Vergabeskandal weitet sich zu einem Vergabesumpf aus. Ein entsprechender Bericht in der FAZ zeichnet ein Bild von Vetternwirtschaft", sagte die Abgeordnete.
Die SPD fordere daher Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Rhein und Finanzminister Schäfer auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Es müsse geklärt werden, inwiefern der damalige Innenminister Bouffier auf die Auftragsvergabe an den Parteifreund des heutigen Regierungssprechers Michael Bußer, Richard Georgi, Einfluss genommen habe. "Die FAZ zeichnet hier ein deutliches Bild", so Hofmann. Darüber hinaus müsse auch Finanzminister Schäfer die Widersprüche zwischen seinen Aussagen vom November, wonach der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Horst Westerfeld, mit der Vergabe keine Berührungspunkte gehabt habe, und der heutigen Darstellung, es habe in der Sache Absprachen mit ihm gegeben, aufklären.
"Es entsteht der Eindruck, dass bei der BOS-Vergabe nicht nur massiv gemauschelt, sondern das Parlament falsch informiert wurde", unterstrich die Abgeordnete. Die Landesregierung könne nicht einfach Aufträge von Hunderttausenden von Euro eigenen Parteifreunden andienen. "Wir dringen auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts", so Hofmann abschließend.