5 Milliarden Neuverschuldung in vier Jahren

Als Anhäufung von Widersprüchen und unverantwortlicher Haushaltsführung bezeichnete Heike Hofmann den kürzlich vorgestellten Haushaltsentwurf 2012 des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer.
Trotz Steuermehreinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro und einem unerwartet hohen Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent und 3,0 Prozent in den Jahren 2010 und 2011 wolle Schäfer 2012 weitere 1,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen. "Das hat auch damit zu tun, dass er seinen Laden nicht im Griff hat und die Ausgaben um über 500 Millionen Euro steigen", so die SPD-Politikerin. Erst vor einem Jahr habe der Finanzminister einen Finanzplan vorgestellt, der Ausgaben von 16.142 Milliarden Euro und eine Ausgabensteigerung von nur 0,2 Prozent vorsah, so Hofmann.
Dies mache den mangelnden Sparwillen und Gestaltungswillen deutlich. Schäfer fange da an, wo Finanzminister Weimar aufgehört habe: Eine Umkehr der Verschuldenspolitik und Einsparungen würden nur für die Zukunft versprochen. "Wenn der Finanzminister von "zwangsläufigen" Mehrausgaben spricht, ist das falsch. Alleine sein Kontrollversagen beim Projekt Kassel-Calden kostet den Steuerzahler 79 Millionen Euro", so die SPD-Abgeordnete.
An anderer Stelle wäre dieses Geld viel wichtiger gewesen. Die nicht vertretbaren Kürzungen von 344 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen, werden dazu führen, dass kaum noch eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt ausgleichen kann und alle Landkreise in Hessen hohe Defizite haben, so Hofmann, die als Stadtverordnete in Weiterstadt um die Auswirkungen vor Ort weiß. "Die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung führt nun dazu, dass Kreise gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof klagen werden", führte die Rechtspolitikerin weiter aus.
Festzuhalten bleibe, dass das Land Hessen trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung und steigender Einnahmen in den kommenden vier Jahren weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schulden machen werde, so Hofmann abschließend.