Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, hat die hessische Umweltministerin aufgefordert, nun den Rückbau des Altmeilers Biblis voranzutreiben. „Die Ministerin hat ja einen bemerkenswerten Schwenk vorgenommen. Die SPD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, weil sich verdichtete, dass Biblis B als Kaltreserve bis 2013 weiterlaufen soll und die Landesregierung dazu geschwiegen hat. Es ist erfreulich, dass nach einer Pressemitteilung der Grünen und der SPD am Montag die Ministerin dann endlich einmal Position bezogen hat. Endlich hat sie erklärt, dass Biblis auch aus Sicht der Landesregierung nicht als Kaltreserve vorgehalten werden darf“, so Hofmann weiter.
„Wir müssen jetzt endgültig Sicherheit schaffen, nämlich durch den direkten Rückbau. Verbindliche Vorschriften für die Entsorgung der stillgelegten Kernkraftwerke fehlen bislang. Leider waren sie auch in der Atomrechtsnovelle nicht geplant. Der direkte Rückbau hat sich jedoch unter Umweltgesichtspunkten als einzig akzeptable Lösung herausgestellt. Er wird auch in den bisher angelaufenen Stilllegungsprojekten kommerzieller Reaktoren praktiziert“, so die SPD-Politikerin.
Um die anhaltende Rechtsunsicherheit zu beenden, sei es notwendig, den direkten Rückbau als verbindlichen Entsorgungsweg für stillgelegte Kernkraftwerke im Atomgesetz festzuschreiben. Dies wäre auch aus sozialen Gründen geboten, da so für die Beschäftigten in den Kernkraftwerken auch nach der Stilllegung noch Beschäftigungsperspektiven geboten werden können. Deshalb habe genau das die SPD im mit der aktuellen Debatte beantragt, unterstrich die Rechtspolitikerin Hofmann.
„CDU und FDP haben nach ihrem Ausstiegsbeschluss – neben RWE – auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in Biblis. Wenn die Frage der Sicherheit und der Schutz der Umwelt und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenpassen, wie bei dem direkten Rückbau müssen wir handeln“, so Hofmann abschließend.