Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann hat die heute vom HR vermeldeten Äußerungen von Justizminister Hahn im HR-Sommerinterview scharf kritisiert. „Die SPD hat sich schon immer für eine bürgernahe, moderne und effiziente Justiz in Hessen eingesetzt. Deshalb wenden wir uns nachdrücklich gegen die nunmehr von Justizminister Hahn eingeleitete zweite Runde des Gerichtesterbens,“ sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Wiesbaden.
Die SPD-Fraktion werde deshalb die Schließung der Amtsgerichte in Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg a. d. Fulda, Schlüchtern und Usingen sowie der Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, Hanau, Limburg, Marburg und Wetzlar zum Gegenstand der Plenardebatte in der nächsten Woche machen.
Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Justizminister bereits seit einiger Zeit versuche, vor Ort nicht mehr umkehrbare Tatsachen zu schaffen, obwohl der Hessische Landtag die hierfür erforderlichen Voraussetzungen noch gar nicht beschlossen habe und obwohl der Landesrechnungshof derzeit prüfe, ob die von Hahn angestrebten Gerichtsschließungen die behaupteten Einsparungen überhaupt zu erbringen vermögen. „Das Vorpreschen von Hahn und seinem Staatssekretär und sein Bestreben, schon jetzt um jeden Preis Fakten zu schaffen, ist eine massive Missachtung des Parlaments und des Landesrechnungshofs“, sagte die Parlamentarierin.
Hofmann wies in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass die Erfahrung mit den Gerichtsschließungen seit 2005 und die Anhörung des Rechts- und Integrationsausschusses sehr eindrucksvoll belegt hätten, dass die vom Justizminister immer wieder als Begründung herangezogenen Einsparerwartungen völlig unrealistisch seien.
Es sei aufgrund der vorliegenden Informationen vielmehr schon jetzt festzustellen, dass der von der Landesregierung vorangetriebene Rückzug der Justiz aus den hessischen Regionen es vielen Bürgerinnen und Bürgern erheblich erschweren werde, künftig ihre Rechte durchzusetzen, und dass es unter dem Strich für alle Beteiligten teurer werde. Vor allem kämen auf die Rechtsuchenden und die Bediensteten dauerhaft höhere Kosten zu, stellte die Sozialdemokratin heraus. Das Land müsse zudem zusätzliche Mittel bereitstellen, um an den neuen Standorten die erforderliche Infrastruktur zu schaffen.
Hofmann forderte deshalb den Justizminister und die Regierungsfraktionen auf, endlich die vorliegenden Sachargumente und den sich aus allen Bereichen der Bevölkerung gegen die Schließungspläne artikulierenden Widerstand zur Kenntnis zu nehmen und ihre Pläne aufzugeben.
„So kann man mit der Dritten Gewalt und der Bevölkerung in Hessen nicht umgehen“, sagte Hofmann.