Europa braucht eine fundierte Reform der Finanzmarktregulierung

Die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, spricht sich für ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen aus. "Es ist ein Armutszeugnis, dass zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise immer noch keine weitreichenderen Regeln für den Handel von Wertpapieren existieren", sagte die SPD-Politikerin. Es brauche dringend eine fundierte Reform der Finanzmarktregulierung. Dies sei langjährige Forderung der SPD. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa an den Weltbörsen verzockt wird", so die Abgeordnete. In der vergangenen Woche hätte sich einmal mehr gezeigt, welche Gefahren von den Spekulanten ausgingen. "Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerin das Gewicht Deutschlands in die europäische Waagschale wirft und eine einheitliche Ordnung der Finanzmarktregulierung anstößt", betonte Hofmann.
Die Kritik von Ministerpräsident Bouffier an den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, zur Euro-Stützung italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, bezeichnete sie im Weiteren als "vernichtendes Urteil über die Europapolitik der Bundeskanzlerin". Die EZB sei nur deshalb zum Handeln gezwungen gewesen, weil insbesondere Deutschland weitergehende Lösungen blockiert habe. "Die SPD spricht sich für konditionierte Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) aus. Dies würde die Zahlungsfähigkeit der Staaten mit hoher Verschuldung sichern und ihnen gleichzeitig Vorgaben zum Defizitabbau auferlegen." Aber das wolle Merkel nicht. "Die ehemalige Europapartei CDU zerlegt sich. Keine Linie, keine Strategie, kein Konzept", so Hofmann abschließend.