Landesregierung muss Kürzungen gegenüber den Kommunen zurücknehmen

Als Ergebnis der Anhörung zum Bericht der Regierungskommission "Haushaltsstruktur" hat die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Weiterstadt ist, gefordert, dass die vorgenommenen Kürzungen von 360 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen durch das Land „vom Tisch“ müssen.
"Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich hat überzeugend dargelegt, dass die Kommunen durch das Land unterfinanziert sind. Selbst wenn man die Zinsaufwendungen außer Acht lässt – was bei den zur Anhörung geladenen Gutachtern und den Fraktionen umstritten war – bleibt nach Aussage des Experten eine Besserstellung der hessischen Kommunen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro notwendig", unterstrich Hofmann.
Die Landesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, so die SPD-Politikerin, ihren Kollisions- und Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen aufzugeben und als ersten Schritt die Kürzung von 360 Millionen Euro zurückzunehmen.