Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Hofmann, hat die Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Staatskanzleien, mit Umfragen sorgfältiger umzugehen, als „deutlichen Aufruf auch an die hessische Landesregierung“ bezeichnet. „Auch bei der hessischen CDU fallen Regierungs- und Parteiamt in einer Person zusammen. Volker Bouffier ist schließlich Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender“, so Hofmann weiter. Wenn die Regierung eine repräsentative Umfrage durchführe, sei damit also im Grunde auch die Partei über die Ergebnisse informiert. Die Bundestagsverwaltung hatte geprüft, ob es sich um unzulässige Parteienfinanzierung handeln könnte, wenn eine von der Regierung erstellte Studie exklusiv einer Partei zur Nutzung überlassen werde.
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung deshalb erneut auf, Details zu den durchgeführten Meinungsumfragen preiszugeben. „Bis jetzt ist sie Antworten auf unsere parlamentarische Anfrage schuldig geblieben, weil die Umfragen nach ihrer Auffassung ausschließlich zur Unterrichtung und Meinungsbildung der Landesregierung dienen“, sagte Hofmann. Um endlich Aufklärung über die Inhalte der Meinungsumfragen zu erlangen, habe die SPD eine weitere Anfrage gestellt. „Wir wollen detailliert wissen, bei welchen demoskopischen Instituten Umfragen durchgeführt wurden, wie teuer sie im einzelnen waren und welche konkreten Fragen gestellt wurden“, so die Rechtspolitikerin. Darüber hinaus verlange die SPD Aufklärung über den Zweck, den die Landesregierung mit den Umfragen verfolge und welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen abgeleitet hätten. „Die Landesregierung muss endlich zu den durchgeführten Meinungsumfragen Stellung nehmen und die Geheimhaltungspolitik ein Ende haben“, so Hofmann abschließend.