Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat den Bundesratsvorstoß von Umweltministerin Lucia Puttrich, klima- und umweltgerechte Modernisierungsmaßnahmen bei der Sanierung von Wohngebäuden steuerlich zu fördern, als richtig und überfällig bezeichnet. „Wir freuen uns natürlich über jeden Erkenntnisgewinn der Umweltministerin – allerdings könnte Hessen hier schon viel weiter sein. Schließlich hat die hessische SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz die Ausweitung des Vorrangs für Erneuerbare Energien auf die Gebäudesanierung gefordert“, betonte die SPD-Politikerin. Leider habe die Regierungskoalition die Gesetzinitiative noch im Dezember abgelehnt.
„Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa die Hälfte der CO2-Emissionen. Hier liegen enorme Einsparpotentiale“, so Hofmann im Weiteren. Deshalb hätten die hessischen Sozialdemokraten nach dem Vorbild einer Baden-Württembergischen Gesetzesregelung einen Entwurf eingebracht, in dem die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, die rechtlichen Vorgaben für die Sanierung und die Förderung solcher Vorgaben hätten regeln können. „Wir haben der Regierung immer wieder angeboten, sich an der Entwicklung des Gesetzes zu beteiligen – leider ohne Erfolg“, so die Abgeordnete. Umso mehr freue sie, dass die Regierung die Notwendigkeit auch bei der Gebäudesanierung Erneuerbare Energien zu fördern, nun offenbar verstanden hätte.
„Darüber hinaus haben wir auf hessischer Ebene zusätzlichen Gestaltungsspielraum“, unterstrich Hofmann. „Der Bundesratsvorstoß ist daher zwar lobenswert, aber wir können für Hessen noch zusätzliche Impulse setzen und damit gemeinsam mit Baden-Württemberg eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen“, so die Abgeordnete abschließend.