Bürokratische Hemmnisse erschweren die Umsetzung des Bildungspakets

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisiert, dass die Umsetzung des Bildungspakets durch hohe bürokratische Hürden erschwert werde. „Die Probleme sind hausgemacht. Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorschreibt, dass für jede Leistung aus dem Bildungspaket ein einzelner Antrag gestellt werden muss, dann ist das kontraproduktiv“, so die SPD-Politikerin. Man müsse dabei berücksichtigen, dass es um einen Personenkreis gehe, in dem viele mit den Antragsformularen überfordert seien. „Die Hilfe beim Ausfüllen muss dann wieder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden übernommen werden. Das belastet die Kommunen zusätzlich“, so Hofmann, die auch Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD in Weiterstadt ist.
Die Kosten für diesen hohen bürokratischen Aufwand wären nach Ansicht von Hofmann besser investiert, wenn sie direkt den betroffenen Familien zu Gute kämen. „Wir hätten es besser gefunden, wenn die Kommunen Pauschbeträge für jeden Anspruchsberechtigten bekommen hätten. Städte und Gemeinden hätten sinnvolle, unbürokratische Lösungen für die pauschale Erstattung der Kosten für Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, für Sportvereine und Nachhilfe vereinbart, so wie es bisher in der Praxis beim Mittagessen auch funktioniert hat“, erklärte die Abgeordnete. Antrag und Abrechnung im Einzelfall seien ungeheuer aufwändig. „Bisher haben im Schnitt nur rund 30 Prozent der Berechtigten einen Antrag. Das ist zu wenig, um das Ziel zu erreichen. Man kann sich nicht zurücklehnen und die Schuld den betroffenen Menschen und den Kommunen zuschieben. Hier müsse nun umgehend angesetzt und Verbesserungen erreicht werden“, so Hofmann abschließend.