Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann fordert einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist überfällig. Überfällig, weil wir damit nicht nur die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten, sondern noch wichtiger, weil dadurch eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar mehr Geld zur Verfügung haben wird“, betonte die SPD-Politikerin.
In nahezu allen EU Mitgliedstaaten gäbe es mittlerweile gesetzliche Mindestlöhne, die sich nirgendwo auf die nationalen Arbeitsmärkte niedergeschlagen hätten, so Hofmann. Seit der aktuellen Studie von Prognos wisse man darüber hinaus, dass ein gesetzlicher Mindestlohn den Staat durch Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer, sowie bei der Renten und Arbeitslosenversicherung und bei Einsparungen im Bereich der Transferleistungen um 7 Milliarden Euro entlasten würde. Von einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro würden darüber hinaus 5 Millionen Menschen profitieren.
Das höhere Erwerbseinkommen der privaten Haushalte hätte weitere positive volkswirtschaftliche Effekte. Solchen Argumenten könne man sich auch in der CDU-Fraktion nicht einfach verschließen. Es sei unverständlich, warum trotz anderslautender klarer Bekenntnisse aus Organisationen wie dem Kolpingwerk und der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft die Hessen-CDU sich immer noch vehement gegen eine gesetzliche Mindestlohnregelung ausspreche. Hofmann forderte alle Fraktionen auf, sich zur Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu bekennen und die Landesregierung aufzufordern, noch in diesem Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.