Justizminister lässt sich für Konzepte feiern, die noch gar nicht existieren

Als „über das Ziel hinaus geschossen“ bezeichnete die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den Auftritt des Hessischen Justizministers bei der Amtseinführung des neuen Anstaltsleiters der JVA Hünfeld. Minister Hahn sprach dort von vier erarbeiteten Konzepten des Ministeriums zur Sicherheitsverwahrung, die den Regierungsfraktionen bereits vorgestellt worden seien.
Tatsächlich blieb dem Staatssekretär in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses nichts Weiteres übrig, als für das Ministerium zurück zu rudern. Übrig blieben nur konzeptionelle Vorüberlegungen zur Umsetzung der Sicherungsverwahrung. „Von vier Konzepten war nicht mehr die Rede“ betonte die SPD-Politikerin.
Die SPD-Fraktion erwarte nun, so Hofmann weiter, dass sowohl die Parlamentarier als auch die hessischen Steuerzahler aufgeklärt werden, sobald man tatsächlich genauere Umsetzungsideen habe.