Puttrich schwenkt auf SPD-Kurs ein

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Beschluss der Länderverbraucherminister, die Bundesregierung aufzufordern, eine „Hygiene-Ampel“ für alle Gastronomiebetriebe ab 2012 verpflichtend einzuführen, um die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucher transparent und öffentlich zu machen, begrüßt.
„Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird“, betonte die SPD-Politikerin. Ob dies durch das dänische Smiley-System, das die SPD befürworte, oder durch eine Ampel-Kennzeichnung erfolge, sei nebensächlich. Hauptsache der Wunsch der Verbraucher nach Transparenz werde jetzt zügig auch in Hessen umgesetzt.
Die SPD-Fraktion setze sich im Gegensatz zur Landesregierung und den Regierungsfraktionen seit langem dafür ein, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Eingangsbereichen der Betriebe und im Internet verpflichtend zu veröffentlichen. „Unser Antrag zur Einführung eines Gütesiegels für kontrollierte Lebensmittelhygiene in Betrieben in Hessen ist noch im November im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verbraucherschutz klar mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden“, sagte Hofmann. „Es scheint, dass die Landesregierung endlich ihre Bremserrolle aufgegeben hat und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellt.“
Hofmann begrüßte, dass Puttrich jetzt auf SPD-Kurs umgeschwenkt sei und einen härteres Vorgehen befürworte. Sie fordere die Ministerin auf, nicht nur verbal auf die Umsetzung zu drängen, sondern alles dafür zu tun, dass die „Hygiene-Ampel“ spätestens zum 1. Januar 2012 in Hessen eingeführt und dabei insbesondere die zusätzliche Arbeit der amtlichen Kontrollbehörden berücksichtigt werde.
„Begrüßenswert wäre es gewesen, dass die Kennzeichnung sofort für alle Betriebe, die mit Lebensmitteln arbeiten, etwa auch Bäckereien, Metzgereien oder Supermärkte gilt“, so Hofmann abschließend. Sie hoffe aber, dass eine entsprechende Regelung bald folgen werde.