Einführung der Online-Petition ist dringend notwendig

Als "konstruktiv" und "horizonterweiternd" bezeichnete die Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Experten- Anhörung zum Thema "Online-Petitionen", die die SPD-Fraktion in dieser Woche in Wiesbaden durchgeführt hat. "Die Ergebnisse der Veranstaltung kann man nun in die laufenden Gespräche mit den anderen Fraktionen mitnehmen, um die baldige Einführung der Online-Petition zu gewährleisten. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine bürgernahe Politik. Durch die Online-Petition besteht für die Menschen die Möglichkeit einer leichteren Kontaktaufnahme. Hierdurch könnten direkte Impulse an die Politik geben werden. Dies halten wir für dringend notwendig", unterstrich die Abgeordnete mit Blick auf ihre eigenen Erfahrungen im Petitionsausschuss.
"Bei der Veranstaltung waren Experten und Sachverständige aus verschiedenen Fachgebieten teil. Das hat maßgeblich zum Erfolg der Debatte beigetragen", so die SPD-Politkerin weiter. Als Experten waren die Professorin Dr. Anette Guckelberger, Ulrich Riehm vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, sowie der Politikwissenschaftler Dr. Bröchler geladen. Überdies waren der Einladung außerdem Vertreter aus den Ministerien, den Wohlfahrtsverbänden sowie den Kirchen gefolgt. „Eine gelungene Anhörung mit wichtigen Erkenntnissen für die weitere Debatte“, fasste Hofmann abschließend zusammen.