Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Justizminister Hahn aufgefordert, die Fragen der SPD zum eingestellten Strafverfahren gegen die Neffen von Ministerpräsident Volker Bouffier endlich zu beantworten. "Die Fraktion hat Hahn bereit am 30. April einen Fragenkatalog zugeschickt, den dieser aber nicht beantworten wollte. Aufgrund seiner Ausführungen hatten wir erwartet, dass er zu den Fragekomplexen im Rechts- und Integrationsausschuss am 4. Mai Stellung nehmen würde. Leider ist uns der Minister aber bislang jegliche Erklärung schuldig geblieben", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD nun einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, damit in der Sache endlich Klarheit hergestellt werde.

Die SPD wolle etwa wissen, welche Straftaten den Beschuldigten vorgeworfen wurden, welcher Sach- oder Personenschaden durch den dem Verfahren zugrunde liegenden Vorfall entstanden sei und aus welchen Gründen das Verfahren eingestellt worden sei. Brisanz erhalte die Entscheidung des Gerichts insbesondere dadurch, dass einer der drei Beschuldigten bereits zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und alle drei Beschuldigten bereits durch andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa eine Massenschlägerei im Februar 2007, aufgefallen sein sollen. "Wir möchten ausgeschlossen wissen, dass es hier eine Einflussnahmen seitens der Politik gegeben hat, sondern alles mit rechten Dingen zugegangen ist", sagte die Justiz-Expertin. Es sei schon ungewöhnlich, dass solche Verfahren ohne jegliche Auflagen einfach eingestellt würden. Dies habe auch dazu geführt, dass der Fall für eine hohe Medienaufmerksamkeit gesorgt habe.