Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN, wonach die Schließung von Amtsgerichten deutlich geringere Einsparungen bringt, als "nicht besonders überraschend" bezeichnet. "Die SPD war schon immer gegen die Schließung der Amtsgerichte", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Die Grünen, die nun den Sachverhalt kritisieren, hätten sich hier nie klar positioniert. "In allen Abstimmungen über die Einzelnen Amtsgerichts-Standorte haben sich die Grünen enthalten. Ihre Glaubwürdigkeit bei der Kritik an der Regierung wäre deutlich höher, hätten sie von vornherein klar Stellung bezogen", sagte Hofmann.

In der Frage der Amtsgerichtsdichte habe die SPD immer auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestanden und gegen die Schließung der Amtsgerichte gekämpft. "Ein solcher Justizkahlschlag war mit uns von Anfang an nicht zu machen", so Hofmann. Dass sich nun herausstelle, dass sich die Regierung beim Verkauf der Liegenschaften massiv verkalkuliert habe und nun die entsprechenden finanziellen Effekte ausblieben, sei ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Regierung, mit Geld umzugehen. "Die Lasten für die Fehlplanung der Regierung muss nun der Bürger tragen", so Hofmann.