Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, fordert anlässlich der Diskussion des SPD-Entwurfes für ein „Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz“, die stärkere Förderung kleiner, kleinster und mittlerer Unternehmen sowie den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping.
Im europäischen Vergleich habe Deutschland schon jetzt den größten Niedriglohnsektor. Die im SPD-Entwurf vorgesehenen Tariftreueregelungen führen dazu, dass der Wettbewerb zukünftig über die beste Qualität und Leistung, nicht länger aber über die Löhne geführt werden könne, so Hofmann. Insbesondere überlege die SPD der Empfehlung des DGB zu folgen und wie in den Vergabevorschriften der Länder Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz einen Mindestlohn von 8,50 Euro als Lohnuntergrenze im Gesetz festzuschreiben. „Nach neuesten Berechnungen könnten hierdurch neben einer unmittelbaren Erhöhung der Löhne für eine Vielzahl von Menschen, zugleich erhebliche Steuermehreinnahmen erreicht werden, die das Land Hessen mit seiner Historie an verfassungswidrigen Haushalten durchaus benötigen kann“, betonte die SPD-Politikerin.
Dass die marktradikalen Zeiten vorbei sind, zeige sich auch daran, dass die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, also beim Einsatz von Steuergeldern, überwiegend positiv aufgenommen wurden, so die Rechtspolitikerin abschließend.