Hessen braucht eine funktionierende Straßeninfrastruktur

"Ein wirtschaftsstarkes und durch den Verkehr sehr belastetes Land wie Hessen ist auf eine funktionierende und gepflegte Straßeninfrastruktur angewiesen. Hier zu sparen, um Steuersenkungen zu finanzieren, sei wirtschaftspolitischer Unfug", betonte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich eines Schreibens von Wirtschaftsminister Posch, in dem dieser Stellenstreichungen in der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung ankündigt. "Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Streichung von 300 Stellen, also einem Zehntel aller Stellen in der Straßen- und Verkehrsverwaltung, nicht zu einer Verschlechterung der Qualität und des Services führt", so die SPD-Abgeordnete. "An solche Effizienzgewinne allein durch eine Umstrukturierung der Verwaltung glauben wir nicht."
Auch blieben noch viele Fragen offen, so zum Beispiel welche konkreten Auswirkungen die Veränderungen in der Verwaltung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und welche negativen Konsequenzen Hessens Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.
Eine Verschlechterung sei schon angekündigt worden, erklärte Frankenberger mit Hinweis auf eine Pressemeldung des Wetterauer Landrats Arnold vom 18. März 2011. Letzterer hatte sich darüber beschwert, dass Wirtschaftsminister Posch den Rufdienst der Straßenmeistereien nach Dienstschluss aufgehoben habe und damit sowohl die Kommunen als auch die ehrenamtlich tätigen freiwilligen Feuerwehren belaste. "Kommunen und Ehrenamt dürfen nicht die Ausfallbürgen für die schlechte Politik der Landesregierung sein. Der Hinweis von Minister Posch, alle Pflichtaufgaben würden vom Land erfüllt, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Landesregierung, die nur noch Dienst nach Vorschrift macht und darüber hinaus keine Engagement mehr zeigt, ist einem starken Land wie Hessen nicht angemessen", so Hofmann abschließend.