Als einen neuerlichen Beweis für die Missachtung der Kommunen, die sich den Herausforderungen für die Schaffung von Sozialwohnungen verantwortungsvoll stellen, hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) die Ankündigung der Bundesregierung, die so genannte Fehlbelegungsabgabe auslaufen zu lassen, bezeichnet.

Mit Schreiben vom 5.April wurden 56 Magistrate vom Wirtschaftsministerium folgendermaßen in Kenntnis gesetzt: “Das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wird gemäß §17 mit Ablauf des 30.Juni 2011 außer Kraft gesetzt. Nach intensiver Diskussion hat sich herausgestellt, dass eine Veränderung der Geltungsdauer im Hessischen Landtag keine Mehrheit findet.“

Die Hessische Landesregierung nehme damit den Kommunen auch die Möglichkeit, Sozialbindungen zurückzukaufen. Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der sozialgebundenen Wohnungen jährlich zurückgeht, ist das ein Skandal, so Hofmann.

Damit werden dem kommunalen Sozialwohnungsbau in Weiterstadt jährlich rund 80.000 Euro entzogen. In den vergangenen Jahren wurden von den Geldern Projekte wie „Grundweg“, „Sensfelder Hof“ und „Arheilger Straße“ in Weiterstadt finanziert. Es ist unverantwortlich, die Fehlsubventionierungsabgabe ersatzlos zu streichen. Die unklare Ankündigung, in einem Landeswohnraumfördergesetz werde es Regelungen zur Vermeidung von Fehlförderung geben, reicht nicht aus, so die Abgeordnete.

Hofmann forderte daher die Landesregierung auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Wohnungsbau müsse auch im Bereich der Sozialwohnungen weitergehen, gerade vor dem Hintergrund, dass der jüngst vorgelegte Wohnungsbericht der Landesregierung nachweise, wie die Anzahl der sozial gebundenen Wohnungen ständig zurückgehe.