"Massive Verwerfungen" in der schwarz-gelben Koalition in der Energiepolitik sieht die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aufgrund der widersprüchlichen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier und FDP-Landesvize Hans-Jürgen Hielscher zum Atomausstieg. "Während die FDP sich lernfähig zeigt, sieht der Ministerpräsident keinen Grund zum Kurswechsel – welche Politik will die Landesregierung also betreiben?", fragte die SPD-Politikerin.
Die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier verdichteten das Bild, wonach das Atom-Moratorium von ihm als reine Wahlkampfinszenierung betrachtet worden sei. Bouffiers Satz "Aussteigen ist keine Politik für die Zukunft" zeige, dass der Ministerpräsident anscheinend noch immer von der Renaissance der Atomkraft träume. "Damit steht der von Herrn Bouffier geplante Energiegipfel leider schon unter ganz schlechten Vorzeichen. Wir erwarten, dass dort das Ausstiegsszenario vorbereitet wird – nicht die Wiederbelebung der Atomkraft", betonte Hofmann.
Als "späte Erkenntnis" wertete die Abgeordnete den Hinweis Hielschers, dass man auf Dauer nicht Politik gegen zwei Drittel der Gesellschaft machen könne. Auch dass der FDP-Politiker jetzt davon spreche, dass die Risiken von Biblis seit Jahren "evident" seien, komme einer 180-Grad-Wende gleich. "Wir erwarten von der FDP, dass sie diese Lehre jetzt aber auch berücksichtigt und in der schwarz-gelben Koalition durchsetzt, dass Biblis abgeschaltet bleibt", so Hofmann abschließend.