"Innenminister Rhein hat entgegen seiner Ankündigungen noch immer keinen Entwurf für ein Spielhallengesetz präsentiert. Zu einer Pressekonferenz kam Rhein mit großen Worten aber leeren Händen", kritisierte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. "Mit so viel Nichts hat es bisher kaum ein Minister in Hessen gewagt, vor die Presse zu treten“, so die Abgeordnete weiter.
In der Sache selbst werde die SPD gespannt sein, was in vier, sechs oder acht Wochen tatsächlich von Rhein präsentiert werde. Auch ihre Fraktion sehe den zunehmenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Spielsucht und für die hessischen Städte und Gemeinden, so die Sozialdemokratin. Anders als Rhein in Hessen sei etwa das Land Berlin in dieser Frage schon wesentlich weiter und diskutiere sehr konkret gesetzliche Regelungen für ein Spielhallengesetz mit 8-stündiger Sperrzeit, Abstandsregelungen und Standorteinschränkungen, erläuterte Hofmann.
„Insofern sollte Rhein sich vielleicht einmal dort informieren und die notwendigen Vorbereitungen in seinem Hause nun beschleunigen“, so die Abgeordnete abschließend.