Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Puttrich dazu aufgefordert, trotz der vorübergehenden Stilllegung über die tatsächliche Sicherheitslage der beiden Reaktoren Biblis A und B zu informieren und notwendige Schritte einzuleiten, besonders da in den Reaktoren auch im heruntergefahrenen Zustand Brennelemente lagern, berichtete die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Für die Sondersitzung des Umweltausschusses am heutigen Freitag habe die SPD-Fraktion der zuständigen Ministerin einen Katalog von Fragen zugeleitet.
"Die Gefährdung der Blöcke A und B in Biblis muss offengelegt und ausreichende Sicherungsmaßnahmen sofort in die Wege geleitet werden, völlig unabhängig davon, ob Biblis noch einmal Strom produziert oder nicht", so die SPD-Politikerin. "Eine potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt geht von der Anlage aus, so lange dort Brennstäbe vorhanden sind.
Aber auch das Moratorium und die konfuse Kommunikation von CDU/FDP in Bund und Land seien Anlass für klärende Antworten. "Selten gab es zu einem politischen Thema ein solches Durcheinander der Positionen, Forderungen und Ankündigungen. Hier muss Aufklärung erfolgen, die Menschen wollen wissen, woran sie sind", betonte Hofmann. Die energiepolitische Auseinandersetzung habe mit dem Unfall in Fukushima eine neue Qualität erhalten. "Die Energiewende hätte schon längst massiv eingeleitet werden können. Jetzt rächt sich, dass die Hessische Landesregierung das Thema über Jahre verschleppt hat und Hessen deshalb bei den Erneuerbaren Energien auf einem der letzten Plätze der Bundesländer liegt", so Hofmann abschließend.