"Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in ihrer Forderung nach einer soliden gesetzlich abgesicherten Grundlage für den Einsatz von Polizeibeamten im Ausland bestätigt", unterstrich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Haltung ihrer Fraktion in den vergangenen Monaten.
"Wir tragen gegenüber den Polizeibeamten, die im Ausland eingesetzt werden, eine große Verantwortung", so die SPD-Politikerin. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um internationale Einsätze in Krisengebieten handele, so wie eben auch in Afghanistan. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst keine weiteren Auslandseinsätze zulassen wolle, so die Abgeordnete.
Es müsse nun gelten schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Polizeibeamten des Landes zu schaffen. „Der Innenminister ist nun zum Handeln aufgefordert“, so Hofmann abschließend.