Plant die Landesregierung den endgültigen Ruin der Kommunen?

Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen nach Meinung der Weiterstädter Landtagsabgeordneten Heike Hofmann befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. "Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend noch drastischer auf Kosten der Kommunen lösen", vermutet die Abgeordnete. Zu den von der Kommission untersuchten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommen meinte die SPD-Politikerin, dass die angewandten Methoden bei der Feststellung des "Kommunalisierungsgrades", also der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, äußerst strittig seien. „Ohne eine Klärung dieser Frage und ein transparentes, von der kommunalen Seite akzeptiertes Verfahren seien die Feststellungen der Mehrheit der Kommission wertlos“, betonte Hofmann.
Interessant sei für die SPD, dass ihre seit Jahren getroffene Feststellung, das Land gebe Millionen von Euro mehr als andere Länder für seine politische Führung aus, nunmehr bestätigt sei. Der Kommissionsbericht mache deutlich, dass es bei den Kosten der politischen Führung in Hessen ein üppiges Ausgabengebaren gebe und 186 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgegeben würden als im Durchschnitt der übrigen westlichen Flächenländer. Ursache dafür seien vor allem die immer weiter aufgeblähten Ministerien und Ministerstäbe, namentlich die Staatskanzlei. Hier könne die Landesregierung bei den Kosten für die "Politische Führung" unmittelbar handeln, denn sie sei selbst betroffen. "Wir erwarten deshalb, dass innerhalb von drei Jahren diese Mehrausgaben abgebaut werden und bereits im Haushalt 2012 eine Kürzung in diesem Bereich erfolgt“, so die Abgeordnete.
"Insbesondere wäre es notwendig, die Einnahmepotentiale des Landes zu untersuchen, zum Beispiel die Mehreinnahmen durch eine Vermögenssteuer. Auch die Ausfälle, die die Landesregierung mit ihrem Stimmverhalten im Bundesrat (Hotelvergünstigungen) zu verantworten hat, müssen benannt werden." Von der Landesregierung hatte Heike Hofmann auch eine Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen des Berichtes erwartet, "stattdessen wird nun die Einsetzung einer weiteren Kommission erfolgen".